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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Opposition“

Peter Lehnert

Peter Lehnert | Belarus |

TOP 26: Die demokratischen Kräften in Belarus unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, am 23. Mai diesen Jahres erzwang die Regierung von Belarus mit Hilfe eines Kampfjets den ungeplanten Stopp einer Ryanair-Maschine, die von Athen mit dem Ziel nach Litauens Hauptstadt Vilnius, in Minsk. Es waren 170 Menschen an Bord, die in Geiselhaft genommen wurden. Unter den Passagieren befand sich der im Exil lebende belarussische Blogger und Regierungskritiker Roman…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

TOP 3: In der Krise sind Regierung und Opposition gleichermaßen in der Verantwortung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche stand – wie so oft während der Corona-Pandemie – vor schwierigen Abwägungsproblemen, die häufig einer Gratwanderung gleichkommen. Bei der geplanten fünftägigen Osterruhe ist diese Abwägung nachts um 2 Uhr gründlich schiefgegangen. Grundsätzlich ist es ja keine verkehrte Idee, das dynamische Infektionsgeschehen dadurch…
Tobias Koch

Tobias Koch | Stufenplan |

Stegners Inzidenzampel scheint kaputt zu sein

„Monatelang hatte der Oppositionsführer eine Inzidenzampel gefordert. Unklar blieb dabei allein, welche Position er eigentlich selbst genau vertritt. Jetzt zeigt sich, was Stegner in der Theorie meisterhaft beherrscht, scheitert bei ihm in der praktischen Anwendung kläglich: Bei einer Inzidenz unter 50 ist die Ampel auf grün und der Einzelhandel offen. Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 ist die Ampel auf gelb…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Schule |

Jamaika hat umfangreiche Maßnahmen getroffen, damit kein Kind auf der Strecke bleibt

Zur Aufholung von Lernrückständen erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Für unsere Schüler und Lehrkräfte stellt die Corona-Pandemie eine große Belastung dar. Durch die geschlossenen Schulen sind bei einigen Schülerinnen und Schülern Lernrückstände entstanden. Das haben wir im Blick und wir haben deswegen schon im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Midyatli |

Rücktrittsforderung von Midyatli ist Effekthascherei einer Möchtegern-Oppositionsführerin

Zu den Rücktrittsforderungen an die Bildungsministerin von Serpil Midyatli erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide: „Wenn Serpil Midyatli neuerdings so sehr an der Bildungspolitik interessiert ist, frage ich mich, warum sie nicht an der gestrigen Bildungsausschusssitzung teilgenommen hat. Midyatlis Auslassungen haben keinerlei fundierte Basis. Die Darstellungen der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Maskenpflicht |

Alles tun, um die Verbreitung von Covid 19 zu verhindern

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Vorschlag von Ralf Stegner, die Maskenpflicht auch im Landtagsplenarsaal einzuführen: „Der Vorschlag vom Oppositionsführer ist von uns gut nachvollziehbar. Wenn wir solche Maßnahmen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht und von Beschäftigten zum Teil an ihren Arbeitsplätzen verlangen, dürfen wir in Zeiten, in denen die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Innen- und Rechtsausschuss |

Küstentrump Stegner hat sich verrannt

Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses: „Die zehnstündige Marathonsitzung des Innen- und Rechtsausschusses gestern machte vor allem deutlich, um wen sich das Thema drehen sollte: Um Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner. Obwohl alle Fragen durch die Regierung umfassend und abschließend beantwortet wurden, möchte…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grote |

Stegner betreibt Skandalisierung mit heißer Luft

Zu der heutigen (22.06.2020) Pressekonferenz des Oppositionsführers in Sachen Grote erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Entgegen der vollmundigen Ankündigung hat die heutige Pressekonferenz des Herrn Oppositionsführers keine relevanten neuen Fakten erbracht. Stegner betreibt hier eine Skandalisierung der Causa Grote mit nichts anderem als Unterstellungen, Vermutungen und heißer…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Einzelhandel |

Verantwortungsvolle Entscheidung

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur Kritik der Oposition zur Sonntagsöffnung an den nächsten beiden Sonntagen: „Man kann nicht schnelles und unbürokratisches Handeln fordern und dann alle möglichen Bedenken und Hindernisse auftürmen – das ist unlogisch und überzogene Oppositionsrethorik. Gerade an den durch Feiertage geprägten Maiwochenenden ist eine…
Tobias Koch

Tobias Koch | Regierungserklärung des Ministerpräsidenten |

(TOP 1A) Verlässlichkeit, Stabilität und Verantwortung – wir halten Kurs

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Rede von Herrn Dr. Stegner war ich heute fast genauso gespannt wie auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Bei der hitzigen Debatte zur Abschiebehaft vor drei Wochen konnten Sie, Herr Dr. Stegner, nicht der Versuchung widerstehen, hier aus rein parteitaktischem Kalkül die Grünen vorzuführen und ihnen eine…

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