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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Polizeigesetz“

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeigesetz |

Polizeirechtsreform von Experten bestätigt

Nach der heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen- und Rechtsauschuss zeigte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann sehr zufrieden: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir mit unserer Polizeirechtsreform auf einem sehr guten Weg sind und die richtigen Themen aufgegriffen haben. So wurde uns die Notwendigkeit, Bodycams auch in privaten Räumlichkeiten einzusetzen, aus…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeigesetz |

Ein weiterer guter Tag für die Landespolizei

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Landesverwaltungsgesetz erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: "Mit der heutigen finalen Beschlussfassung im Kabinett steht der parlamentarischen Beratung des neuen Polizeirechts nun nichts mehr im Wege. Aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwachstellenanalyse ist ein veritabler Gesetzentwurf geworden. Dies ist ein guter und…

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