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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Regierung“

Tobias Koch

Tobias Koch | Ganztagsbetreuung |

TOP 27: Der Verhandlungserfolg zahlt sich aus

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen stammt aus dem Regierungsprogramm von CDU/CSU - wohlgemerkt nicht zur diesjährigen Bundestagswahl, sondern zur Bundestagswahl 2017. Wir erinnern uns: Damals hieß die Überschrift „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". An den Titel…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Ausschuss |

Zweieinhalb Stunden Theater

Zum Verlauf der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 09. September 2020, in der die Landesregierung zum Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote berichtet, äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian nach der abgeschlossenen Befragung des Chefs der Staatskanzlei: „Wenn einem auf der Autobahn alle entgegenkommen, dann sollte man sich nicht über den…
Tobias Koch

Tobias Koch | Regionalpläne |

Die Windrichtung stimmt

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute (20.03.2018) auf den von der Landesregierung vorgelegten aktuellen Zeitplan zur Windplanung in Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen außerordentlich, dass das Kabinett im Juli über die überarbeiteten Planentwürfe entscheiden wird. Die Landesregierung liegt mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne Windenergie voll im Zeitplan. Die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Feiertag |

Gemeinsamer Feiertag der norddeutschen Bundesländer ist der richtige Schritt

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (1.2.2018) die Vereinbarung der Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer, sich für den Reformationstag als gemeinsamen zusätzlichen Feiertag auszusprechen: „Die Einigung auf den Reformationstag als gemeinsamer Feiertag in den norddeutschen Bundesländern ist die richtige Entscheidung. Wichtig ist uns vor allem, mit den Nachbarländern an…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunen |

CDU wird eine Abschaffung der Ämter nicht zulassen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (11. April 2017) erneut der Forderung des SSW nach Großkommunen eine Absage erteilt. Die CDU werde eine Abschaffung der Ämter nicht hinnehmen. „Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich bewährt. Die Ämter erfüllen innerhalb der kommunalen Familie wichtige Aufgaben. Ihre Existenzberechtigung in Frage zu…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Dänemark |

SSW muss sich von der Dänemark bis zur Eider-Forderung distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Spitzen des SSW aufgefordert, sich von der Forderung des Stellvertretenden Chefs der Dänischen Volkspartei nach einem Dänemark bis zur Eider eindeutig zu distanzieren. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen,…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Die Entscheidung über mehr als 500 Millionen Euro Steuergelder ist kein eigenverantwortliches operatives Geschäft einer Bank

„Wenn die Landesregierung die Entscheidung über einen 547-Millionenen Euro Schuldenschnitt zu Lasten des Steuerzahlers zum eigenverantwortlichen operativen Geschäft der HSH-Nordbank erklärt, dann macht sie ihren Job nicht. Wofür sitzt denn ein Vertreter der Landesregierung im HSH-Aufsichtsrat, wenn er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen?“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Unternehmensgründer |

Unternehmensgründer werden von SPD, Grünen und SSW im Stich gelassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (04. Mai 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgeworfen, keine Anregungen für Unternehmensgründer zu geben. „Nach fast einem Jahr Beratungen haben SPD, Grüne und SSW sich nur darauf geeinigt, bestehende Programme zur Förderung von…
CDU-Fraktion

Hochschulgesetz |

Opposition beantragt dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfs

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute eine dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfes beantragt. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben die Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) heute (11. Dezember 2015) gestellt. „Mit ihrer Handstreichstrategie wollen die Regierungsfraktionen die von ihnen gewollte Einschränkung der…

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