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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Schattenhaushalt“

Daniel Günther

Daniel Günther | Finanzhaushalt |

Wir stehen zu unserer Verantwortung, aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. Dezember 2015) in seiner Rede zur HSH Nordbank deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde, und für den CDU-Antrag mit reduzierten Kreditermächtigungen geworben.„Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH |

Bad Bank der HSH darf kein Schattenhaushalt werden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold vorgeworfen, die neu zu errichtende Bad Bank zu einem Schattenhaushalt machen zu wollen. Dies gehe aus den heutigen Äußerungen der Ministerin über die Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung der HSH Nordbank auf den Landeshaushalt hervor. „Es ist schon schlimm genug, dass eine staatliche Bad Bank…

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