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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Sicherheit“

Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 7: Zuständigkeitsstruktur im Landesaufnahmegesetz effizienter regeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sitzen als wählender Bürger mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung. „Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Und Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind mittlerweile leider Standard. Bisher sind die…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Häusliche Gewalt |

TOP 9: Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein wichtiger Baustein für besseren Schutz vor häusllicher Gewalt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, laut BKA-Lagebild hat geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen auch in 2023 noch einmal zugenommen. Es gab 360 vollendete Tötungsdelikte, davon waren 247 Fälle, also fast 70 Prozent, häusliche Gewalt. In Schleswig-Holstein gab es 2023 14 vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich häusliche Gewalt. 14 zu…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

Wir stärken Sicherheit, Prävention und Arbeitsmarktintegration

„Zu den Kernaufgaben eines Staates gehört es, Sicherheit zu gewährleisten. Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt die drängenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit ernst und setzt mit dem bereits vorgestellten Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention einen klaren Schwerpunkt. Dies bestätigt auch die heute von der Landesregierung vorgestellte finanzielle Hinterlegung des Pakets“,…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Werften |

TOP 24: Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug ermöglichen

Zum Tagesordnungspunkt 24 und der Debatte über die Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian im Landtag: „Die Lage der Werften in Flensburg und Rendsburg ist in der Tat keine schöne. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten übermitteln, dass…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

TOP 32: Beide Bundesratsinitiativen zügig umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Pettersdotter hat es gestern schon gesagt: es ist wenig überraschend, dass Koalitionspartner aus CDU und Grünen unterschiedlicher Auffassung sind – ich nehm das schon mal vorweg: das wird auch morgen beim Thema Wolf so sein und, wenig verwunderlich, ist das auch beim Thema Migration der Fall. Entscheidend für…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 17: Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Vollzugsdefizite bei der Rückführung. So mussten im ersten…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

TOP 1: Konkrete Maßnahmen für die Sicherheit im Land

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brokstedt, Mannheim, Solingen. Die Aufzählung könnte ich weiterführen. Schreckliche, in gewissen Punkten ähnliche und doch sehr unterschiedliche Taten. Begangen von Menschen, die unser freiheitliches, offenes und tolerantes Zusammenleben, unsere liberale Demokratie, ablehnen oder sogar bekämpfen wollten. Aus…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Katastrophenschutz |

Land stärkt Katastrophenschutz: 23 Millionen Euro für Sirenenausbau bis 2030

Über 23 Millionen Euro wird das Land Schleswig-Holstein bis 2030 in den Ausbau und die Modernisierung des Sirenennetzes investieren, so der Beschluss der Landesregierung. Dazu die in der CDU-Landtagsfraktion für Katastrophenschutz zuständige Abgeordnete Wiebke Zweig lobend: „Das Landesprogramm war die einzig logische Konsequenz. Der Bund hat es trotz mehrfacher Aufforderungen versäumt, ausreichende Mittel…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Digitalfunk |

Shutdown des Digitalfunknetzes verhindern – Bund muss Kommunikation unserer Einsatz- und Rettungskräfte sicherstellen!

Nach der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zeigt sich die Landtagsabgeordnete Wiebke Zweig besorgt über die gegenwärtige Unsicherheit bei der Finanzierung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, betonte in der Ausschusssitzung die dringende Notwendigkeit, dass der Bund die erforderlichen finanziellen Mittel…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Schießausbildung |

TOP 20: Schießausbildung hat einen enorm hohen Stellenwert

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, um das gleich vorwegzunehmen und auch klarzustellen: Niemand redet die aktuelle Situation schön und wir sind uns einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen. Doch wie sieht die Lage aktuell aus? Die Raumschießanlage der PD AFB, beide Standorte in der PD…

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