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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Sperrklausel“

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Sperrklausel |

Sonderregelung für Boostedt und Seeth sinnvoller als allgemeine Sperrklauseln

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Am 04.01.2016 habe ich eine Kleine Anfrage - Drucksache 18/3672 – gestellt. Darin ging es um die Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Kommunen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchen Gemeinden bzw. Kreisen, kreisfreien Städten, das Land und aktuell Erstaufnahmeeinrichtungen/Landesunterkünfte betroffen sind. Die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Landesverfassungsgericht |

Mit dieser Reform stärken wir das Landesverfassungsgericht

Es gilt das gesprochene Wort Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Und nicht wenige von uns waren schon unmittelbar von Entscheidungen des Gerichts betroffen. Ich erinnere an die Entscheidung zur Auflösung des Landtages aus dem Jahr 2010. Ich erinnere auch an die Entscheidung zur Befreiung des SSW von der 5-Prozent Sperrklausel aus dem Jahr 2013. Nicht alle Entscheidungen des…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Wahlrecht |

Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wahlrechtsänderungen reichen nicht aus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Juni 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Änderungen wahlrechtlicher Vorschriften als nicht ausreichend bezeichnet. „Leider bleiben die Reformen der Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit. Hierfür tun…

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