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Pressemitteilungen

Andreas Hein

Andreas Hein | Energie |

SPD stimmt im Landtag gegen nachhaltige Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und SSW haben heute gemeinsam für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, der die Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative zur Stärkung des Industriestandortes Deutschlands und der Produktion von klimarelevanten Technologien sowie für ein neues Strommarktdesign in Deutschland unterstützt. Als einzige Fraktion hat die SPD gegen diesen Antrag gestimmt. Dazu…
Andreas Hein

Andreas Hein | Klimaindustrie |

TOP 47a: Standortvorteil in der Energiewende nutzen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist ganz klar: Die Bundesrats-Initiative unserer Landesregierung kann man nur zu 100 Prozent unterstützen, wenn man für Schleswig-Holstein, für sichere Arbeitsplätze und für den Erfolg der Klima- und Energiewende ist! Wir wollen unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland machen – dafür braucht…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | LBV |

TOP 22: Wir stellen den LBV zukunftsfest auf

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Namen sind offenbar hochpolitisch, gerade die FDP scheint hier ein neues Thema für sich entdeckt zu haben. Und Namen sind alles andere als Schall und Rauch. So macht sich der Justizminister Buschmann im Bund einen Namen, mit seinen Vorschlägen zur Änderung des Namensrecht und hier diskutieren wir heute den Antrag mit dem…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Künstliche Intelligenz |

TOP 41+42: KI-Startegie für Schulen auf den Weg bringen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit kommt es in den weiterführenden Schulen unseres Landes nicht selten vor, dass Kinder ihren Lehrkräften im Unterricht überraschend ausformulierte Lösungsvorschläge selbst auf komplexe Fragestellungen präsentieren. Chat GPT hat die Klassen- und Lehrerzimmer dieses Landes längst erreicht und der Umgang damit…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Schiffsverkehr |

TOP 32+46: Schlick ist unser größter infrastrukturelle Gegner im Wasser

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, das Schlagloch in der Straße und der Wurzelaufbruch im Radweg sind unsere größten infrastrukturellen Gegner – an Land. Im Wasser heißt das Problem Schlick. Durch Verschlickungen kann unsere Infrastruktur nicht oder nicht entsprechend genutzt werden. Das Hafenbecken 4 in Büsum beispielsweise eignet sich aktuell mehr für Wattwanderungen. Ein…
Andreas Hein

Andreas Hein | Klimaneutralitätsgesetz |

Kommunaler Netzentwicklungsplan bedeutet Riesenchance für unser Land

Zur Veröffentlichung der Pläne der Netzbetreiber zum Klimaneutralitätsgesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Hein: „Der kommunale Netzentwicklungsplan bedeutet für unser Land und unsere zahlreichen Energieprojekte eine Riesenchance – in diesem Entwurf ist erstmals das gesamte Potential dokumentiert, das uns die Energiewende mit unseren Standortvorteilen bietet. Es handelt…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | KiTa-Gesetz |

TOP 11+12: Das Land ist für unsere Kinder hoch engagiert

„Das Land stellt für KiTas und Tagespflege viel Geld zur Verfügung. Pro Jahr rund 600 Mio. Euro für die laufenden Kosten, zudem weitere 66,8 Mio. Euro für soziale Ermäßigung, Tarifsteigerungen, Sprach-KiTas und Fachkräfte“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zu den Gesetzentwürfen des KiTa-Gesetzes. Dieses wird im März und Mai 2023…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Landesverwaltungsgesetz |

TOP 6: Unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch. Zunehmend werden traditionelle Arbeitsweisen durch die Digitalisierung modernisiert und überarbeitet. Das Ziel ist klar: Die Verwaltung kann und muss effizienter werden und sich an die Entwicklungen unserer Zeit anpassen. Dieser Weg ist richtig und wichtig. Aus diesem Grund…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Arbeitszeitgesetz |

TOP 17: Wir setzten uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam Folgendes beschlossen: „Wir werden uns für eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen mit Experimentierklauseln und Experimentierräumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen einsetzen.“ Laut §3 des ArbZG darf die tägliche Arbeitszeit von maximal acht…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Rechtsstaat |

TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…

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