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Empfehlungen mit dem Schlagwort „kommunalrechtliche Vorschriften“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | kommunalrechtliche Vorschriften |

TOP 11+40: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es immer noch und wird es auch weiterhin geben.

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, das erforderliche Quorum ist erreicht und die Volksinitiative ist selbstverständlich zulässig. Wir werden uns mit der Volksinitiative noch einmal im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Petitionsausschuss befassen. Ich möchte hier aber schon noch einmal darauf hinweisen, dass der Titel „Rettet den Bürgerentscheid“ etwas…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalrechtliche Vorschriften |

TOP 3: Wir brauchen funktionierende Kommunalvertretungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, wir wollen wieder schneller werden und brauchen eine verlässliche, stabile kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale ehrenamtliche Selbstverwaltung darf nicht erodieren. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften stellen wir das Funktionieren der Kommunalvertretungen in den Mittelpunkt. Die Opposition reagiert heftig…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunalrechtliche Vorschriften |

TOP 10: Die neuen Regelungen zu Bürgerbegehren und Fraktionsstärken sind notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Wir sind sogar für eine Fraktionsgröße von vier Leuten“. Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Peter Petereit, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Lübecker Bürgerschaft. Tatsächlich dürfte Lübeck die negativen Auswirkungen von Kleinstfraktionen bei uns im Land mit am besten beurteilen können: Elf…

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